Nach dem 11. September 2001

Die öffentliche Auseinandersetzung um den Terrorismus und den Afghanistan-Krieg: Opportunismus, Propaganda und Einschüchterung statt Menschenrechts-bestimmter argumentativer Diskussion

Verfasst zwei bis drei Wochen nach Beginn der US-Bombardements in Afghanistan und in der damaligen Version belassen

Gregor Paul, Universität Karlsruhe

1 Am 11. September 2001 brachten Selbstmordattentäter über 5000 Menschen um. Die ungeheure Tatsache, dass die Mörder Passagierflugzeuge entführt und samt Passagieren ins World Trade Center und ins Pentagon gesteuert hatten, verstärkte die berechtigte moralische Empörung. Die USA reagierten mit der Ankündigung, nicht eher zu ruhen, als bis die Verbrecher zur Rechenschaft gezogen seien. Andere Staaten erklärten sich mit den USA solidarisch. So bildete sich eine weitgespannte Anti-Terror-Koalition, die insbesondere die Nato-Staaten, Russland, China, Pakistan, Indien und Syrien einschloss. Als die USA zu der Überzeugung gelangten, dass der in Afghanistan lebende Bin Laden die Anschläge veranlasst habe, forderten sie die herrschenden Taliban auf, ihn ausliefern. Die Weigerung der Taliban beantworteten die USA mit Krieg. Der innerafghanische Gegner der Taliban, die so genannte Nord-Allianz, eine ähnlich menschenverachtende Verbindung wie die Taliban selbst, wurde von den USA und deren Verbündeten aufgerüstet. Das Land wurde wochenlang bombardiert.

Die Vorgänge werfen zahlreiche grundsätzliche Fragen auf. Die wichtigsten sind: Wie lassen sich Terrorakte vereiteln, ohne dabei (zu viele) Menschenrechtsverletzungen zu begehen? Worin liegen die Ursachen des Terrors? Was sind die besten Mittel, um ihm zu begegnen? Ist ein Krieg wie der Afghanistan-Krieg überhaupt ein angemessenes – juristisch legitimes und moralisch akzeptables – und ein erfolgversprechendes Mittel? Die akute politische und massenmediale Auseinandersetzung „im Westen" – und nicht zuletzt in Deutschland – war jedoch weithin dadurch gekennzeichnet, entsprechenden Diskussionen auszuweichen, sie zu unterdrücken, ja, solche Diskussionen gar nicht erst zuzulassen.

Dies führt zu weiteren Fragen: Wie sind Regierungen und Medien zu beurteilen, die argumentative Auseinandersetzungen um Krieg und Frieden, um Leben und Tod zahlreicher Menschen behindern und verhindern? Noch radikaler formuliert: Warum hatten argumentative Auseinandersetzungen in der Frage der „Afghanistan-Krieges“ so gut wie keine Chance? Ist die Frage nach Krieg und Frieden und Leben und Tod Tausender Menschen prinzipiell nicht argumentativ zu entscheiden? Darf sie gar nicht erst Gegenstand argumentativer Diskussion werden? Und wenn nicht, warum nicht? Weil sonst eine Art Hamletscher Reflexion und Zögerlichkeit das schnelle, unabdingbare Handeln unmöglich machte? Oder gar, weil die mündigen Bürger rechtsstaatlicher Demokratien prinzipiell inkompetent sind, wenn es um die Frage nach Krieg und Frieden geht? Da zahlreiche „kriegswichtige“ Informationen der Geheimhaltungspflicht unterliegen, besitzen die Bürger ja ohnehin nur unzureichende einschlägige Informationen.

Aber müssen auch die Parlamentarier, deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung ist und die ihre Urteile in moralischer Autonomie treffen sollten, daran gehindert werden, eine Entscheidung auf dem Weg kritischer Argumentation herbeizuführen?

Oder muss jede kritisch-rationale Diskussion um die moralische Akzeptabilität von Krieg und Frieden, oder jedenfalls um die Akzeptabilität eines Krieges wie des Afghanistan-Kriegs, gar deshalb vereitelt werden, weil sie aufgrund der dabei zwangsläufig laut werdenden gültigen Argumente Krieg unmöglich machte? Hielt die Inquisition doch Friedrich von Spees Argumenten gegen Hexenverfolgung, Folter und Verbrennung und Friedrichs Aufforderung, der Vernunft zu folgen, entgegen: Gehorchte man der Vernunft,  so hätte man „keine Hexen mehr zum Verbrennen“. Friedrich blieb die ratlos-verzweifelte Feststellung:

„Da sprechen es die Richter selbst ganz laut aus: Dienen wir der Gerechtigkeit, folgen wir der Vernunft, so haben wir keine Hexen mehr zum Verbrennen. Ich weiß nicht, was ich dagegen vorbringen soll, denn ich bin einverstanden [...]“ (Cautio criminalis oder Rechtliches Bedenken wegen der Hexenprozesse, 21. Frage, 1. Aufl. 1631; dtv klassik 1480, S. 102).

Wie gesagt, wirft der „Afghanistan-Krieg“ viele Fragen auf. Wenn ich mich im Folgenden auf eine Analyse der argumentations- und diskussionsfeindlichen Art konzentriere, in der die deutsche Regierung und, von der PDS und einigen wenigen anderen Ausnahmen abgesehen, deutsche Spitzenpolitiker sowie die meisten Massenmedien mit den Problemen umgingen, die mit den Stichworten „Terrorismus“, „Leben“, Tod“, „Krieg und Frieden“ angesprochen sind, so vor allem, weil ich in dieser Art eine eklatante und gefährliche Verletzung der Normen der Meinungsfreiheit und der moralischen Autonomie sehe, und d. h. eine Gefahr für eine menschenrechtskonforme Politik.

2 In der Auseinandersetzung mit Terrorakten wurde und wird nicht hinreichend klar zwischen (a) Rechtfertigung oder Billigung und (b) Erklärung – d.h. der Analyse und Darstellung von Ursachen, Gründen, Motiven  usw. – von Terrorakten unterschieden. Vielmehr werden Erklärungen als Rechtfertigungen denunziert. Wer etwa sagt, dass er die Anschläge auf New York auch als Reaktion auf die US-Politik gegenüber der „arabischen Welt“ begreife, wird verdächtigt, sie damit entschuldigen zu wollen. Warum? Soll so berechtigter Kritik an moralisch inakzeptablen Formen der Terrorismusbekämpfung vorgebeugt werden? Terrorismus ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber das entbindet nicht von einer Analyse und Darstellung der Ursachen. Sie muss man kennen. Denn nur die Beseitigung der Ursachen führt letztendlich zur Beseitigung des Terrorismus. Terroristen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Aber das entbindet nicht von der grundsätzlichen Verpflichtung zu ethisch und rechtlich verantwortbarem Vorgehen. Sonst bräuchte man nicht gegen die Todesstrafe zu argumentieren oder auch nur zwischen Lynchjustiz und Hinrichtung zu unterscheiden. Man könnte wohl auch dem Grundsatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn" folgen. Die in unproblematischen Situationen als christliche Errungenschaft gepriesene Maxime, eine Wange hinzuhalten, wenn man auf die andere geschlagen werde, erwiese sich (ein weiteres Mal) als pure Heuchelei. Die Gefahr, Rache oder Vergeltung zu üben, statt zur Rechenschaft zu ziehen, wäre groß.

Ein Beispiel mag das Gesagte erläutern: Wenn jemand in einem regelrechten Gerichtsverfahren in rechtsstaatlicher Weise für schuldig befunden und verurteilt wird, dann heißt das nicht, dass sein Verbrechen damit gebilligt oder gerechtfertigt würde. Auch die in solch einem Verfahren geforderte „Ursachenforschung" braucht keinerlei Billigung einzuschließen oder nach sich zu ziehen. Sie kann sogar zu einem besonders „hartem Urteil“ führen. Nach ethisch begründetem rechtsstaatlichem Verständnis liegt der Sinn einer von einem Gericht ausgesprochenen „Strafe“  zudem eher in den Zielen der Resozialisation, Prophylaxe und des Schutzes der Gesellschaft als in einer Vergeltung. Entsprechend sollten Maßnahmen, die gegen den Terrorismus gerichtet sind, zwar auch das legitime Bedürfnis nach Gerechtigkeit befriedigen, in erster Linie aber der Vorbeugung und dem Schutz dienen.

Das potentielle Gegenargument, dass die moralischen Regeln für individuelle Beziehungen nicht auf kollektive Beziehungen oder abstrakte Relationen wie die zwischen Staaten übertragbar seien, ist nicht stichhaltig. Insbesondere ist nicht einzusehen, dass – wie ja gerade „der Westen“ immer wieder betont – jeder Einzelne ein Recht auf Leben hat, eine große Gruppe Menschen jedoch nicht.

3 Es wurde und wird in geradezu unverschämter Weise gelogen. Das „Publikum" wird für dumm verkauft. Insbesondere allen führenden Politikern und Militärs war bekannt, dass die Bombardements Afghanistans vor allem die Zivilbevölkerung treffen mussten. Es gehört zu den Formen „moderner Kriegsführung", dass sich „das Militär" und insbesondere „die Guerillas" möglichst unter Zivilisten aufhalten. Außerdem verlangt jeder Angriff auf Infrastrukturen – Kraftwerke, Wasserwerke, Straßen, Brücken, Lebensmitteldepots usw. –, dass (auch) Zivilisten angegriffen werden. Im Übrigen erlauben Streubomben und Bomben wie die so genannte „Daisy Cutter“ kaum „gezielte" Angriffe. Wenn man das Töten von Zivilisten rechtfertigen will, bleibt nur das Argument des „kleineren Übels". Dieses Argument aber ist zu prüfen, wenn es jedenfalls um das Leben von Hunderten oder gar Tausenden von Menschen geht.

4 Statt die Frage zu diskutieren, ob man Hunderte oder Tausende von unschuldigen, hilflosen Menschen um eines höheren Gutes, der Ausmerzung des Terrorismus willen, töten darf oder töten sollte, wich und weicht man ihr aus.

Wie angedeutet, wäre zu zeigen gewesen, dass ein Krieg wie der Afghanistan-Krieg einschließlich all seiner sicheren Folgen ein kleineres Übel abgibt als ein Verzicht auf solch einen Krieg und die (vorläufige) Duldung eines Systems wie des Taliban-Regimes. Zu den sicheren Folgen gehörten dabei: die unschuldigen Toten der Bombardements, die Flüchtlinge, die Opfer von Hunger und Kälte, eine Zunahme  des Hasses auf Seiten vieler Moslems, die Motivierung zu weiteren Selbstmordanschlägen, die Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit „westlicher“ Politik, die Gefahr, dass der Krieg zum Präzedenzfall wird bzw. bzw. die Gefahr der Eskalation anti-terroristischer Kriege. Weiter wäre zu zeigen gewesen, dass es in der Auseinandersetzung mit „dem Terrorismus“ keine Alternative zum Bombenkrieg (samt seinen Folgen) gab.

Doch statt sich auf solche Diskussionen einzulassen, versuchten und versuchen die meisten Politiker und Medien, die Auseinandersetzung auf Fragen wie die folgenden Probleme zu lenken und zu beschränken: Muss Deutschland nicht „unbedingt" zu den USA stehen? Müssen politische Parteien nicht einheitlich urteilen? Muss eine Partei nicht ihre Regierungsmitglieder unterstützen? Ist eine Partei, die das Töten von Hunderten oder Tausenden von Zivilisten nicht als „kleineres Übel" ansieht, überhaupt regierungsfähig? Darf man solch eine Partei mit Regierungsverantwortung betrauen? Muss ein Politiker nicht schon um des Machterhalts willen zu den Bombardements in Afghanistan stehen? Ist es nicht endlich Zeit, der „Spaß-Gesellschaft" eine Ende zu bereiten und sich auf solch ernste Probleme wie eine kriegsbereite starke Verteidigung zu konzentrieren? Muss die Bundesrepublik nicht endlich „erwachsen“ werden? Sie würde also ein „Kind“ und „unreif“ bleiben, wenn sie sich nicht am Afghanistan-Krieg beteiligte?

Der Ton einiger Presse-Kommentare schien gar einen Hauch von Kriegsbegeisterung zu  offenbaren. Aber Kriege sind keine Schauspiele. Es leiden und sterben wirklich Menschen. Kinder krepieren nach zwei Wochen unter Trümmern. Doch der Hinweis auf Kinder scheint nur soweit eine Rolle zu spielen, wie er als Instrument in der Medienkampagne gegen den „Feind“ eingesetzt werden kann. „Der Westen“ zeigte vor allem Bilder toter amerikanischer Kinder. Arabische Sender zeigten vor allem Bilder toter afghanischer Kinder.

So war und bleibt es in der Tat fragwürdig, wenn weniger über Tod und Leben und Krieg und Frieden als um „unbedingte Bündnistreue“, Regierungsmacht, Mandate und außenpolitischen Einfluss gestritten wird. Selbst wenn eine Forderung nach (Bündnis-)Solidarität berechtigt ist, ist sie es ja nur, soweit sie moralisch akzeptabel und juristisch legal ist. Die Frage der „Bündnistreue“ wäre deshalb auf jeden Fall auf ihre moralische Akzeptabilität hin zu prüfen (gewesen). „Unbedingte Solidarität“ ist ohnehin nur dann ethisch zulässig, wenn sie höchsten moralischen Prinzipien wie der Integrität menschlicher Würde gilt. Sie darf niemals primär einem Staat, einer Regierung oder einem Menschen zuteil werden. In der Form, in der sie Kanzler Schröder bekundete, war sie überdies juristisch illegitim und sogar logisch problematisch. Schließlich war und bleibt sie in der geäußerten Form auch sachlich falsch; denn es ist keinesfalls so, dass „alle Deutschen“ „unbedingte“ oder „uneingeschränkte“ Solidarität empfänden. Auch das Argument, dass die Bundesrepublik „endlich Verantwortung“ (für Krieg und Frieden, und dies selbst im Ausland) übernehmen müsse, ist von nachgeordnetem Rang. Ausschlaggebend muss sein, ob eine Entscheidung überhaupt so geartet ist, dass man sie begründet teilen kann. Erst dann kann man sie ja „mit tragen“ und „mit verantworten“. Außerdem wirft die Forderung, „Verantwortung“ zu übernehmen, zumindest die Frage auf, ob sie nicht vorgeschoben ist, um einer schleichenden Aufwertung des Militärischen (als politischen Mittels) den Weg zu ebnen. Und schließlich hat sie den Geruch schlichter Kraftmeierei.

5 Problematisch war und ist der zum Teil bewusste Versuch, Argumenten auszuweichen, indem man ihren Vertretern die moralische Legitimation abspricht, sie überhaupt zu äußern. Verhielten sich Staaten wie die USA und die Bundesrepublik mit Blick auf sich selbst genau so, so dürften sie keine Menschenrechtsverletzungen mehr kritisieren. Als die PDS den Afghanistan-Krieg kritisierte, hielt man ihr (!) vor, den sowjetischen Krieg gegen Afghanistan gebilligt zu haben und deshalb nicht berechtigt zu sein, nun die USA zu kritisieren. Aber die Gültigkeit einer Behauptung – oder Kritik – ist völlig unabhängig davon, wer sie wann wo wie äußert. Im Fachjargon formuliert: Geltung ist unabhängig von Genesis. Zudem weiß jeder, der die PDS dergestalt zu diskreditieren sucht, dass nicht sie, sondern die SED den sowjetischen Krieg widerspruchslos hinnahm. Darüber hinaus weiß jeder, dass nicht nur ehemalige Mitglieder der SED, sondern auch ehemalige Mitglieder anderer DDR-Parteien – wie der DDR-CDU – den Standpunkt der SED vertraten. Und schließlich waren zahlreiche Ex-Nazis einflussreiche Gestalten des öffentlichen Lebens der frühen bundesrepublikanischen Jahre.

Wer also der Frage nach der Gültigkeit von Argumenten ausweicht, indem er einfach deren Autoren moralisch zu diskreditieren sucht, der will sich im Allgemeinen überhaupt nicht auf (die an sich geforderte) Sachdiskussion einlassen. Die Sache selbst – ob ein Argument gegen einen Krieg und unzählige zivile Opfer gültig ist – interessiert ihn nicht. Noch einmal: Kein Staat der Welt wäre danach legitimiert, Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten zu monieren; denn es gibt keinen einzigen, der sie nicht zu irgend einer Zeit oder in irgend einem anderen Staat gebilligt oder doch stillschweigend geduldet hätte. Eine interstaatliche Sachdiskussion um Menschenrechte wäre danach ein für alle Mal unmöglich.

6 Wie immer man die Auseinandersetzung um antiterroristische Maßnahmen und insbesondere die Bombardements in Afghanistan bewertet: in der öffentlichen Politik und in den Massenmedien spielten und spielen ernst zu nehmende Argumente eine zu geringe Rolle. Es dominieren Propaganda, Rhetorik, Verschiebung der Problematik, Desinformation, Indoktrination, Einschüchterung usw. Dürfen die „mündigen Bürger"  demokratischer und rechtsstaatlicher Gesellschaften nicht erwarten, ja müssen sie nicht verlangen, dass sie in Fragen von Leben und Tod treffend (und nicht demagogisch) informiert und in Entscheidungs-relevante argumentative Diskussionen einbezogen werden? Müssen sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden?

Um ein Übel beseitigen zu können, muss man dessen Ursachen ausmerzen. Zu diesem Zweck muss man die Ursachen kennen, und zwar möglichst genau. Um dem „mündigen Bürger“ einer demokratischen, rechtsstaatlichen und den Menschenrechten verpflichteten Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, über Erfolg(saussichten) und ethische Akzeptabilität antiterroristischer Maßnahmen zu urteilen, muss auch er die Ursachen des Terrorismus kennen. Wie will er sonst feststellen, ob oder wieweit eine Maßnahme tatsächlich eine Ursache des Terrorismus trifft? Und wie, ob sie nicht „zu weit geht“? Ob Verhältnismäßigkeit gewahrt ist? Wie soll parlamentarische Kontrolle stattfinden, wenn es wichtiger ist, Mehrheiten zu sichern, als gültig begründete Entscheidungen zu treffen? Wie soll da das Prinzip der Gewaltenteilung gewahrt bleiben? Also müssen die Ursachen des Terrorismus, und insbesondere die Ursachen von terroristischen Anschlägen, die man mit Krieg beantworten möchte, auch zur Sprache kommen dürfen.

Ja, es ist geradezu Pflicht des „mündigen Bürgers“, das Seine zur Ursachenforschung und damit zur Bekämpfung des Terrorismus beizutragen.

Dabei dürfen nicht nur die Ursachen genannt werden, die dem, der den Terrorismus mit Krieg begegnen will, in den Kram passen, sondern auch die, die er mit keinem noch so schrecklichen Bombardement treffen und ausmerzen kann. Und zu diesen gehören nun einmal der Unterschied zwischen reichen und armen Gesellschaften, das Palästina-Problem, die unaufrichtige, verlogene und unglaubwürdige „Menschenrechts“-Politik des „Westens“ und insbesondere der USA und manche Züge der wirtschaftlichen Globalisierung, und seien diese Ursachen noch so vermittelt und die Zusammenhänge im Einzelnen noch so schwer auszumachen.

Hat der „Westen“ und haben die USA in Afghanistan nicht über Jahrzehnte hinweg Verbrecher und Mörder unterstützt? Unterstützen sie nicht Saudi-Arabien und dessen korruptes, menschenverachtendes Regime? Unterstützten und unterstützen sie in ihrem Krieg gegen die Taliban nicht die „Nordallianz“, die ähnlich wie die Taliban von Verbrechern und Menschenrechts-Verächtern geführt wird? Wie kann eine „moralische Instanz“ glaubwürdig sein, die Milosovitch vor einem Gericht aburteilen will, während sie gleichzeitig mutmaßliche Massenmörder und Verbrecher gegen die Menschrechte wie den „Nordafghanen“ Dostum stärkt – dem noch weniger moralische Integrität zuzusprechen sein dürfte als dem Führer der Taliban?

Und wie steht es um andere Staaten und Gruppen, die Terroristen Bleibe und Schutz gewähren? Sollen nach und nach Syrien, der Irak, der Iran, Somalia oder auch palästinensische Gebiete angegriffen werden? Und wenn nicht, warum nicht, wenn „der Westen“ doch der Meinung ist, sie böten Terroristen Unterschlupf? Oder sollte man auf günstige Gelegenheiten warten? Allein die theoretische Möglichkeit, dass solch eine „Strategie“ existiert, zwingt verbrecherische Systeme wie den Irak zu entsprechenden „vorbeugenden“ Maßnahmen. Und selbst Saudi-Arabien dürfte misstrauisch geworden sein. Und wie steht es um Staaten, die im Namen des Anti-Terrorismus gewaltsam gegen ethnische Minderheiten und politische „Separatisten“ vorgehen? Was, wenn Indien meint, Pakistan angreifen zu dürfen, weil es in Kashmir aktiven Terroristen Schutz gewähre?

Wenn es dem mündigen Bürger und dem Parlamentarier, der sich seinem Gewissen verpflichtet fühlt, so schwer gemacht wurde und wird, öffentlich gegen einen Krieg wie den Afghanistan-Krieg zu argumentieren und wenn zu diesem Zweck massive Einschüchterungsversuche unternommen wurden, dann kann es dafür nur einen Grund geben:

Man wollte den Krieg und hatte sich längst für ihn entschieden.

7 Warum? Wie gesagt, fehlte und fehlt es an Versuchen, die Entscheidung in einer kritischen ethisch-moralischen Auseinandersetzung zu begründen bzw. zu rechtfertigen. Faktisch gab und gibt nicht die Moral den Ausschlag. Was dann? Darüber ausführlich zu spekulieren, führte zu weit. Einige Motive sind freilich evident. Die „Psychologie“ verlangt nach einer schnellen Reaktion. Man möchte eine sichtbare, machtvoll wirkende Antwort. Man will abschrecken und vergelten. Außerdem können machtpolitische und ökonomische Interessen Entscheidungen für Krieg begünstigen. Was die offizielle und offiziöse Diskussion in der Bundesrepublik angeht, so wurden und werden, wie gesagt, wiederholt folgende Argumente vorgebracht: Man müsse gegenüber den USA loyal sein. Das aber heißt, wie ebenfalls ausgeführt, (a) politische Loyalität gegenüber einem Staat (!) für wichtiger zu halten als effiziente und moralisch legitime Maßnahmen gegen den Terrorismus. Man müsse Verantwortung zeigen. Man gerate sonst in außenpolitische Schwierigkeiten. Die eigene Regierungsmacht und der eigene Parlamentssitz seien sonst gefährdet. Zu einem „erwachsenen“ Staat gehöre es, auch vor militärischen Engagements nicht zurückzuschrecken.

Wie gesagt, zeigte „der Westen“ das Leid und Elend unschuldiger afghanischer Kriegsopfer nicht genauso ausführlich und intensiv wie das Leid der unschuldigen Opfer der Terroranschläge auf New York, weil er sicher sein musste, dass solche Bilder den Widerstand gegen den Krieg stärken würden. Aber sie sind genau so beklagenswerte Menschen wie zum Beispiel die ermordeten Amerikaner. Reicht es nicht zumindest dann, ein Mensch zu sein, wenn es um das nackte Recht auf Leben geht? Betonen nicht gerade Vertreter der USA und der Bundesrepublik immer und immer wieder, dass Menschenrechte individuelle Rechte, Rechte von Einzelnen seien?

Und wie steht es um die, die um die unschuldigen Opfer klagen, die sie nun tot sehen? Shakespeare bringt in den letzten zwei Versen seines 66. Sonetts implizit zum Ausdruck,  was wir fast alle wissen: die Liebe zu einem einzigen Menschen kann das Leben lebenswert, sein Tod unser Leben elend und sinnlos machen.

8 Die „öffentliche“ Auseinandersetzung um Terrorismus und Afghanistan-Krieg kommt einer Bankrott-Erklärung der staatlich-gesellschaftlichen Menschenrechtserziehung gleich, das heißt der staatlich und gesellschaftlich faktisch präsentierten Erziehung zur Kenntnis und Achtung der Menschenrechte. Denn Erziehung zur Meinungsfreiheit ist eine unerlässliche Bedingung jeder Menschenrechtserziehung. Erziehung zu systematischer Skepsis, systematischer Prüfung ist „ein Muss“.

Das illustrieren vor allem Extreme: Hitlerjungen, FDJ-ler, Palästinenserjungen, Kinder und Jugendliche, die von Staat, Schule, Eltern, öffentlichen Medien und in der Tat  von allen Seiten immer nur das Eine hören und lernen – dass nämlich Wahrheit und Recht so und so aussähen und dass es keinerlei anderslautende Auffassungen und Gesichtspunkte gebe – und die nichts als die „Schönheit“ und „den Reiz“ von Uniformen, Jugendlagern, Schießübungen und Märtyrertum kennen lernen, können kaum anders,  als zu Verbrechern an Andersdenkenden zu werden. Dies ist eine bittere, ironische Lektion.

Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat, in dem – noch? – Meinungsfreiheit herrscht. Auch Parlamentarier könnten anders entscheiden, als sie es tun, wenn sie nur gültigen Argumenten folgten und nicht etwa Einschüchterungen und den Versuchungen der Macht nachgäben. Wie sich leicht zeigen ließe, wäre das eine auch durch und durch realpolitische und pragmatische Alternative. Sie hätte nichts mit weltfremdem Idealismus zu tun. Wie leicht ist es doch, Millionen von Menschen von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen. Sollten da vergleichbare Anstrengungen zur Friedenssicherung prinzipiell und von vornherein zum Scheitern verurteilt sein? Ist es da nicht plausibler, von einem entsprechenden Unwillen der Kriegsbefürworter statt von einer blauäugigen Utopie der Gegner auszugehen?

Da Meinungsfreiheit herrscht, ist die Empörung gerade von Schulkindern und Jugendlichen über die Politik der Regierung denn auch so deutlich. Viele, wenn nicht die meisten Kinder und Jugendlichen der Bundesrepublik haben gelernt, eigene, wohlbegründeten Urteile abzugeben. Sie empfinden sich selbst als moralisch autonome Individuen – wie es ja auch der Fall sein sollte. Ich habe bisher nur einen Schüler und Jugendlichen kennen gelernt, der den Afghanistan-Krieg befürwortete. Sollten gar frühe Umfragen zu diesem Krieg fragwürdig sein? In einer Schülerzeitung las ich folgende Stellungnahmen:

„Ein Kommentar zum 11. 09. 2001

Weil mich sonst alle missverstehen würden, muss ich wohl vorwegnehmen, dass ich die Anschläge vom 11. September verurteile, wie ich jeden Anschlag verurteile, bei dem Menschen ums Leben kommen. [...]

Wenn dort 6.400 Menschen gestorben sind, sind das 6.400 zu viel. Doch es sind um Millionen weniger als die, die in den letzten Jahren dank Amerika gestorben sind!

Wenn Schröder sagt: ‚Alle Deutschen stehen hinter Amerika!’, dann habe ich Lust, ihm [...] gehörig die Meinung zu sagen, denn ich stehe nicht hinter Amerika [...]

Ich sage nicht, dass es Amerika recht geschieht, aber ich sage, dass ich nicht um Amerika trauere! Ich trauere um die Menschen, die dort gestorben sind! Ich trauere um sie, wie ich um die Menschen trauere, die täglich an Hunger oder an Aids sterben oder durch die Bomben, die die Amerikaner auf sie werfen. [...] Warum trauern alle um die Amis und niemand um die unglaublich vielen Kinder, die täglich sterben, weil sie nichts zu essen bekommen? Warum denkt [...] niemand mehr an die Menschen, die in den letzten Jahrzehnten und noch heute auch dank Amerika sterben mussten [und müssen]? Ich trauere um die toten Amerikaner, aber ich trauere genauso um die Menschen in Nah-Ost, die von den Amerikanern getötet wurden [...]

Ich finde das, was am 11. 09. 2001 passiert, so schlimm, dass ich es nicht in Worte fassen kann. Aber ich möchte ehrlich sein: ich finde es noch viel schlimmer, dass alle Welt um die Amerikaner trauert und kaum einer die anderen Toten erwähnt.“

„Seit einigen Tagen hält eine neue Terrorwelle die Welt in Atem. Schon seit Sonntagabend (MESZ) ist Afghanistan das Ziel einiger Terroranschläge. Terroristen feuerten mehrere Raketen auf die Stadt Kabul ab. Diese Anschläge werden fortgesetzt und inzwischen wird auch der Einmarsch von bewaffneten Terroristen in das Land befürchtet.

Zur Zeit gibt es keine Informationen über die Anzahl der Opfer.

Zu den Terroranschlägen bekannte sich eine Organisation namens USA, die schon seit einiger Zeit diesen Terror angekündigt hatte und den Geheimdiensten schon lange bekannt ist.“

Die zweite Stellungnahme ist gewiss höchst problematisch. Aber sie ist auch Beleg für eine schützenswerter Meinungsfreiheit. Beide sind Ausdruck wohlbegründeter und berechtigter moralischer Empörung über die Ungerechtigkeit und das Unrecht, das mit dem Anlegen doppelter Standards, dem Messen mit zweierlei Maß verbunden ist, und dies – um es noch einmal zu betonen – angesichts von Fragen, in denen es um Leben und Tod, Krieg und Frieden geht. Die Tatsache, dass das Leben von Hunderttausenden von Menschen nicht zählt oder nicht zu zählen scheint, oder als vergleichsweise unbedeutend gilt, und die Tatsache, dass die Regierungen der USA und „des Westens“ in Afghanistan den Tod von – am Ende wohl gewiss mehr als Tausend unschuldigen Menschen – billigend in Kauf nahmen, um mit zweifelhafter Aussicht auf endgültigen, bleibenden Erfolg eine relativ kleine Gruppe von mutmaßlich Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, sind unbestreitbar und offensichtlich. Umso größer die Empörung angesichts der Versuche, solche Tatsachen totzuschweigen oder gar zu leugnen.

Die Politik der US-Regierung und der Regierung der Bundesrepublik ist ungeeignet, Kinder und Jugendliche davon zu überzeugen, dass man für Menschenrechte eintritt und eintreten soll. Sie trägt dazu bei, dass sich auch bei Kindern und Jugendlichen die „Einsicht“ herausbildet, die die „Spitzenpolitiker“ kennzeichnet. Wirklich wichtig, so müssen auch Kinder und Jugendliche glauben, sind Machtfragen. Menschenrechte sind danach nur soweit schützens- und fördernswert, wie sie dem eigenen Machterhalt dienen. Kanzler Schröders Verbindung der Vertrauensfrage, der Frage nach dem Fortbestand der eigenen Regierung, mit der Frage nach einem Ja oder Nein zu einer Bereitstellung deutscher Militärs war ein Einschüchterungsversuch und ein weiteres Beispiel in der langen Kette der Exempel, die den Triumph der Macht über die Moral dokumentieren. Sie zwang viele Parlamentarier faktisch dazu, sich entweder für den Afghanistan-Krieg auszusprechen oder auf eigene Macht und Privilegien zu verzichten. Angesichts dieser Alternative entschieden sich dann die meisten Kriegskritiker in der Gruppe dieser Abgeordneten für den Erhalt von Macht und Privilegien.

Viele Kinder und Jugendliche verlieren, wie es so schön heißt, im Laufe der Jahre „ihre Illusionen“. Sie werden „erwachsen“. Aber dieser Prozess ist in der Tat nicht nur Reaktion auf Enttäuschungen und Anpassung an die Realitäten: er ist oft auch ein moralischer Abstieg. Sehen nicht gerade so manche deutschen „Spitzenpolitiker“ der Gegenwart, die so genannten (ehemaligen) 68-er, Wehrdienstverweigerer, Kriegs- und Atomgegner aus, wie die Protagonisten der Animal Farm: die einst guten Schweine, die sich am Ende nicht mehr von den bösen Menschen unterscheiden lassen? Und sind sie nicht dabei, eine Kontrolle zu ermöglichen, wie sie Orwell in seinem Roman 1984 beschreibt?[1] Sicherheit ist ja keinesfalls einfach umgekehrt proportional zur Freiheit. Das hat Martin Kutscha in einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 07. November 2001 erneut überzeugend nachgewiesen. Das wichtigste, im gegebenen Zusammenhang relevante Moment: Wer befürchtet, überwacht zu werden, hat oft Angst, seine Meinung aufrichtig zu äußern. Überwachung bringt faktisch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit mit sich. Die aber führt zur Stärkung autoritärer und totalitärer Machtstrukturen, die ihrerseits die Sicherheit der Bürger gefährden.

Auch heute setzt Erziehung, und insbesondere moralische Erziehung die Aufrichtigkeit, Glaubwürdigkeit, ja ein – zumindest grundsätzlich – vorbildliches Verhalten der Erzieher voraus, wenn sie so erfolgreich wie möglich sein will. Lüge, Heuchelei, Opportunismus, doppelte Moral und doppelte Standards, Machtdemonstrationen, Einschüchterung und die Diskreditierung rational-kritischer Argumentation sind keine geeigneten Mittel.